Allgemeine Geschäftsbedingungen von M-Horizon GmbH, Kienberger Allee 4 12529 Schönefeld (nachfolgend „Anbieter“) für die Nutzung der Dienste von Tradebys.com

1. Allgemeine Bestimmungen und Leistungsgegenstand

1. Der Anbieter stellt seinen Kunden die webbasierte Anwendung „Tradebys“ (nachfolgend „Tradebys“) einschließlich Wartung und Pflege nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung.
2. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern/Privatpersonen geschlossen.
3. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

1. Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte Anwendung „Tradebys“ zur Verfügung. Tradebys bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, systematisch Preisinformationen aus den Websites von Online-Händler in Echtzeit auszulesen und derart aufzuarbeiten, dass dem Kunden ein Marktvergleich hinsichtlich vorab durch den Kunden bestimmter Produkte ermöglicht wird (sog. Price Scraping). Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Zurverfügungstellung von Tradebys über das Internet zu diesem Zweck.
2. Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Funktionsstörungen. Eine Funktionsstörung liegt vor, wenn Tradebys nicht für den vorgesehenen Zweck genutzt werden kann oder in sonstiger Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung von Tradebys nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.
3. Die Verfügbarkeit von Tradebys beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

3. Registrierung und Vertragsschluss

1. Kunden können einen Account auf Tradebys anlegen oder sich vom Anbieter registrieren lassen. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.
2. Die Registrierung ist ausschließlich volljährigen natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten, die nicht als Verbraucher/Privatperson handeln. Verbraucher/Privatpersonen sind nicht zur Registrierung berechtigt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Unternehmenseigenschaft durch das Einfordern geeigneter Nachweise zu überprüfen.

4. Nutzungsumfang

Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, Tradebys während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Tradebys-Zugang einem unberechtigten Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Kunden, die in dieser Funktion auf Tradebys zugreifen oder Dritte die dem Vertragszweck nach bestimmungsgemäß auf Tradebys zugreifen sollen, gelten nicht als unberechtigte Dritte. Eine Weitervermietung des Tradebys-Zugangs ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

5. Einräumung von Speicherplatz und Backups

1. Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der maximale Speicherplatzumfang wird separat vereinbart.
2. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Er ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige Backups vornehmen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.
3. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Dem Anbieter stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch ein gesetzliches Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.

6. Support

Anwendungsprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Der Support ist grundsätzlich werktags von Montag bis Freitag 09:00 – 18:00 Uhr gewährleistet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

7. Pflichten des Kunden und Vertragsstrafe

1. Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, Zahlungsforderungen des Anbieters fristgerecht nachzukommen. Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.

2. Der Kunde ist ferner verpflichtet, Tradebys nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung von Tradebys sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt

   • sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf Tradebys zu registrieren;
   • andere Nutzer auf eine Tradebys vergleichbare Anwendung abzuwerben oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen;
   • bei der Nutzung von Tradebys gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;

3. Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung von Tradebys erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes innerhalb von Tradebys, welchen der Anbieter zu vertreten hat, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die Wiederherstellungs- und Rücksicherungskosten für diejenigen Daten, die auch im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung durch den Kunden verloren gegangen wären. Unzureichende Datensicherung kann dazu führen, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen muss. Die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung und Freistellung“ bleiben vom vorliegenden Absatz unberührt.

4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

5. Alle an den Kunden vor oder im Laufe des Vertragsverhältnisses überlassenen Angebote, Informationen, Preisaufstellungen, Tools, Kalkulationen u. ä. Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne ausdrückliches Einverständnis des Anbieters nicht vervielfältigt oder Dritten mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung oder Weitergabe innerhalb des Unternehmens des Kunden zum Zwecke der unternehmensinternen Verwaltung oder Verwertung werden von diesem Verbot nicht erfasst.

6. Im Falle von Verstößen gegen diese Ziffer ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 2.500 EUR zu zahlen, deren Höhe vom Anbieter bestimmt und deren Billigkeit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.

8. Vergütung

1. Das Entgelt für die Nutzung von Tradebys wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt bzw. individualvertraglich vereinbart. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen werden Rechnungen in elektronischer Form (z.B. als PDF per E-Mail) übermittelt; der Kunde stimmt dieser Übermittlungsform zu.
2. Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Anbieter erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

9. Sperrung des Kundenaccounts

1. Der Anbieter ist zur Sperrung des Kundenaccounts berechtigt, wenn der Kunde mit mindestens einer Zahlungsrate in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er mit mehreren Zahlungsraten teilweise in Verzug ist, die in Ihrer Summe einer ganzen Rate entsprechen.
2. Der Anbieter ist ferner zur sofortigen Sperrung des Kundenaccounts berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen oder dass der Kunde Tradebys in einer rechts- oder vertragswidrigen Weise nutzt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter über einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich zu informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
3. Sperrungen lassen die Vertragslaufzeit unberührt und entbinden den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

10. Unzulässige Inhalte

1. Auf Tradebys dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen von Tradebys unzulässige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird er wie folgt vorgehen:

   • Der Anbieter wird die betreffenden Inhalte unverzüglich kursorisch prüfen. Sollte die kursorische Prüfung ergeben, dass ein unzulässiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann der Anbieter diesen nach eigenem Ermessen vorläufig sperren oder andere, der Gefährdungslage angemessene Maßnahmen bis hin zur Löschung des Inhalts treffen. Der Anbieter wird den Kunden zur Stellungnahme auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist einräumen.
   • Sobald die Stellungnahme des Kunden vorliegt oder wenn der Kunde innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Anbieter eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endgültige Löschung des Inhalts; vorübergehende Sperrung des Kunden (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen); ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags; Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Anbieter gesetzlich verpflichtet, diese zu melden).
   • Der Anbieter wird die jeweilige Maßnahme erst nach einer gründlichen und objektiven Abwägung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienste, dessen Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z.B. Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit), die Motive des Verstoßes (soweit erkennbar) und die Einlassung des Kunden (sofern vorhanden) berücksichtigen.
   • Der Anbieter wird den Kunden über die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Maßnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
   • Der Anbieter wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv prüfen und – vorbehaltlich abweichender Angaben – auch keine automatisierten Prüfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. Er wird jedoch tätig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten über solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Kunde Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich selbstverständlich jederzeit an den Anbieter wenden; hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum verwenden.

11. Laufzeit, Kündigung

1. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 1 Monat. Der Vertrag kann hierbei mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt, verlängert er sich automatisch um einen weiteren Monat. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung von Tradebys vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.
2. Wählt der Kunde eine Laufzeit von 12 Monaten, wird das vereinbarte Entgelt sofort zur Zahlung fällig. Ggf. Anfallende Rabatte können dem jeweiligen Angebot entnommen werden.
3. Fällige und bezahlte Entgelte für nicht vollständig genutzte oder angefangene Buchungsperioden (z.B. aufgrund von Kündigungen) werden nicht erstattet bzw. werden weiterhin geschuldet; gesetzlich zwingende Rückerstattungsansprüche – insb. aufgrund von zwingender Haftung, Rücktritt, Anfechtung oder Mängelgewährleistung – bleiben unberührt.

12. Herausgabe und Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung oder Sperrung

1. Im Falle der Vertragsbeendigung wird der Anbieter die vom Kunden auf Tradebys hinterlegten Daten vier (4) Wochen nach Vertragsbeendigung unwiderruflich löschen, sofern vertraglich oder gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Es obliegt dem Kunden, die Daten, die er in seinem Account gespeichert hat vor der Vertragsbeendigung anderweitig zu sichern. Im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung oder Sperrung, kann der Kunde die Herausgabe seiner Daten beim Anbieter beantragen. Der Anbieter wird die Daten herausgeben, sofern der Grund für die fristlose Kündigung oder die Sperrung der Herausgabe nicht entgegensteht (z.B. aufgrund des Verdachts auf Rechtswidrigkeit der abgelegten Daten). Über die Form, in der die Daten zur Verfügung gestellt werden, entscheidet der Anbieter in freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden (Zumutbarkeit).

13. Mängelgewährleistung

1. Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft von Tradebys nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.

14. Haftung und Freistellung

1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
2. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
3. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Anbieter/Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Anbieter jedoch verpflichtet, den Anbieter über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

14. Datenschutz

1. Der Anbieter behandelt die vom Kunden zur Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften.

15. Schlussbestimmungen

1. Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.
3. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.

Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen. Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen zu entnehmen.

Stand: August 2024